Hydrogeologische Fragestellungen in bergrechtlichen Genehmigungsverfahren

Georg Wieber1
1 Direktor, Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz

O 2.2 in Grubenwasser

22.03.2018, 11:45-12:00, 3

In Deutschland erfolgen die Genehmigungsverfahren nach Bergrecht (BBergG) durch die Bergbehörden der Bundesländer. Grundsätzlich wird zwischen bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen unterschieden.  In bergrechtlichen Genehmigungsverfahren sind vielfältige wasserrechtliche Tatbestände wie Grundwasserabsenkung, Einleitungen in Oberflächen- oder Grundwasser betroffen. Hierbei stellen die Bergbehörden als Sonderwasserbehörde das Einvernehmen mit den Wasserbehörden her. Bergbauberechtigungen können als Erlaubnis (§16 Abs. 4 BBergG), Bewilligung (§16 Abs. 5 BBergG) oder Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG) beantragt werden. Die Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen unterliegt dem Staatsvorbehalt, das heißt das jeweilige Bundesland erteilt hierfür Konzessionen und erhebt Feldes- und Förderabgaben. Daneben gibt es noch den Sonderfall der „Bergbauberechtigungen nach altem Recht“, die weder eine Befristung noch die Rechtsgrundlage für Förder- und Feldesabgaben aufweisen, soweit sie rechtzeitig nach Inkrafttreten des BBergG angemeldet und durch die Bergbehörde bestätigt wurden. In der Praxis betreffen diese Altrechte insbesondere den Stein- und Braunkohle, aber auch den Erzbergbau. Die Zulassungen von Anträgen zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen erfolgen nach dem Betriebsplanverfahren. Betriebspläne sind zu befristen. Wie bei anderen Genehmigungen ist bei Bergbauvorhaben unter den gegebenen Voraussetzungen der Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) eine UVP oder Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Bei diesen Planfeststellungsverfahren ist die Öffentlichkeit (Offenlegung der Planunterlagen, Erörterungstermin) zwingend zu beteiligen. Die Beendigung der Bergaufsicht erfolgt im Rahmen eines Abschlussbetriebsplanverfahrens. Dabei ist sicherzustellen, dass nach Abschluss des Verfahrens das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.



UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist.

BBergG - Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist.

WHG - Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist.

UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist.

 



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