Flutung der Steinkohlebergwerke im Saarland – das Verfahren aus Sicht der Wasserbehörde

Thomas Walter1
1 Abteilung E, Technischer Umweltschutz, Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

O 2.3 in Mine water

22.03.2018, 12:00-12:15, 3

Nach dem Bergschlag vom 23.2.2008 wurde  beschlossen, den Steinkohlenbergbau im Saarland nach über 250 Jahren vorzeitig auslaufen zu lassen. Die Förderung von Steinkohle wurde am 30.6.2012 beendet. Am 14.2.2.2014 reichte die RAG als Betreiber eine planerische Mitteilung ein, in der sie skizzierte, dass sie sich einen zweiphasigen Rückzug aus dem untertägigen Bereich vorstellt, der schlussendlich einen freien Auslauf in die Saar anstrebt (RAG, 2014). Nach einer Phase der Vorabstimmung mit den saarländischen Behörden wurden am 31.8.2017 zwei getrennte Anträge für die erste Phase des Grubenwasseranstiegs im Saarrevier bis auf ein Niveau von – 320 m NN vorgelegt, und zwar für ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und für den Abschlussbetriebsplan in einem normalen bergrechtlichen Verfahren (RAG, 2017).

 Der Wasseranstieg der ersten Phase betrifft nur die Wasserprovinzen Reden und Duhamel, da die Grubengasförderung in der Provinz Luisenthal vorläufig noch weiter fortgeführt werden soll. Aus der Übertrittshöhe in die benachbarte Wasserprovinz Luisenthal bei -311 m NN ergibt sich auch das geplante Flutungsziel bei -320 m NN. Nach Abschluss der ersten Phase soll der Pumpenbetrieb wieder aufgenommen werden, wobei das Grubenwasser dann in die Saar eingeleitet werden kann.

§ 19 Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) überträgt in bergrechtlichen Verfahren, die mit möglichen wasserrechtlichen Benutzungstatbeständen verbunden sind, der zuständigen Bergbehörden die Funktion der Wasserbehörde, allerdings nur im Einvernehmen mit der Wasserbehörde. Damit liegt trotz Verfahrens- und Zuständigkeitskonzentration die Entscheidungskompetenz weiterhin bei der Wasserbehörde (KÜHNE & VON MÄSSENHAUSEN, 2015), die damit ein eigenständiges Prüfverfahren durchzuführen hat. Dies gilt auch die Prüfung der vorliegenden Wasserbenutzungstatbestände und die Festlegung der eventuell erforderlichen Auflagen für die Genehmigung im Rahmen der Anstiegsüberwachung, der Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten während des Anstiegsprozesses und die möglicherweise erforderliche Aufbereitung des Grubenwassers vor der Einleitung in die Saar nach Abschlusses des Anstiegsprozesses.

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat auf der Grundlage des bestehenden Grundwassermodells Saarland (WAGNER & WALTER, 2008) im Vorfeld die unabhängige Erstellung eines verbesserten Grundwassermodells beauftragt, das auch den Bereich des untertägigen Bergbaus umfassen und die die Behörde in die Lage versetzen soll, eine eigenständige Prüfung vorzunehmen. Das Oberbergamt hat seinerseits eine auf diesem Modell aufbauende unabhängige Stellungnahme der seitens der RAG eingereichten Unterlagen beauftragt, deren Ergebnisse inzwischen vorliegen und dem Antrag der RAG beigefügt wurden (RAG, 2017). Die Ergebnisse der Modellierung sowie der darauf aufbauenden Begutachtung der vorgelegten Unterlagen werden mit ihren Auswirkungen auf die wasserrechtlich erforderlichen Genehmigungen vorgestellt.



GGF GRUNDWASSER- UND GEO-FORSCHUNG GmbH (2017): Fachgutachtliche hydrogeologische Beurteilung der Flutung bergbaubedingter untertägiger Abbauhohlräume nach Einstellen des Kohleabbaus im Saarkarbon, https://www.saarland.de/227277.htm

KÜHNE, G. & VON MÄSSENHAUSEN, K. (2015):  BBergG Bundesberggesetz: Kommentar, 2. Auflage, De Gruyter

RAG (2014): Planerische Mitteilung zum Ansteigenlassen des Grubenwasserspiegels auf -320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel;  http://www.bergbau-unser-erbe.de/fileadmin/user_upload/downloads/Planerische_Mitteilung.pdf

RAG (2017): Antrag zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels auf -320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel vom 31.08.2017

WAGNER, J. & WALTER, T. (2008): Grundwassermodell Saarland – Strömungssimulation für ein ganzes Bundesland: Aufgabenstellung, Zielsetzung, Besonderheiten, Stand der Arbeiten; 8. Dortmunder Fachtagung Grundwassermodellierung, Dortmund, 17.- 18. 11.2008



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